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   BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21   

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BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21 (https://dejure.org/2021,36056)
BayObLG, Entscheidung vom 02.09.2021 - 101 VA 100/21 (https://dejure.org/2021,36056)
BayObLG, Entscheidung vom 02. September 2021 - 101 VA 100/21 (https://dejure.org/2021,36056)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2; EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1, § 24, § 28; BayDSG Art. 2 S. 1, Art. 4 Abs. 1; DS-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e, Abs. 3 UAbs. 1 lit. b
    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die Insolvenzakte

  • rewis.io

    Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle Selbstbestimmung, rechtliches Interesse, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Einer am eröffneten Insolvenzverfahren nicht beteiligten Person kann Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte ohne Einwilligung der Verfahrensbeteiligten nur gestattet werden, wenn ein rechtliches Interesse dargelegt und glaubhaft gemacht ist. 2. ...

  • rechtsportal.de

    Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Bewilligung von Akteneinsicht in eine Insolvenzakte; Einsichtsrecht eines Dritten; Einsicht in Aktenteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Dritter Einsicht in die Verfahrensakte des Insolvenzgerichts nehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 233
  • NZI 2021, 1078
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (31)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 3 VA 14/19

    Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Ist die Einsicht in die beim Insolvenzgericht geführte Akte objektiv nicht geeignet, dem Gesuchsteller die erhoffte Information zu verschaffen, weil die Unterlagen, über die er Kenntnis zu erlangen sucht, nicht Bestandteile der gerichtlichen Verfahrensakte werden, so ist die begehrte Einsicht bereits zur Zweckerreichung oder -förderung ungeeignet (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2021, 3 VA 14/19, NJW-RR 2021, 838 Rn. 23 f.).

    Denn das Einsichtsrecht erstreckt sich auf die vom Verwalter gemäß §§ 174 ff. InsO über die Forderungsanmeldungen geführten Akten, wenn sich diese bei Gericht befinden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2021, 838 Rn. 23 - zu § 299 Abs. 2 ZPO; LG München I, Beschluss vom 10. Juli 2020, 14 T 10502/19, ZInsO 2020, 1663 [1665, juris Rn. 37] - zu § 299 Abs. 1 ZPO; Madaus in BeckOK InsO, § 4 Rn. 14 mit Rn. 11; Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 4 Rn. 58; Pape in Uhlenbruck, InsO, § 4 Rn. 33).

    Sie befinden sich bei der Schuldnerin oder dem Insolvenzverwalter, nicht aber in oder bei der Gerichtsakte; auch eine Einsicht in die Akten des Insolvenzverwalters kann nicht nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO bewilligt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2021, 838 Rn. 25; Baumert in Braun, InsO, 8. Aufl. 2020, § 4 Rn. 47; Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 4 Rn. 73; Pape in Uhlenbruck, InsO, § 4 Rn. 33; Lürken/Parzinger, NZI 2020, 732 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Gemäß dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind schließlich umso höhere Anforderungen an das Gewicht des Einsichtsinteresses zu stellen, je größer das Schutzbedürfnis der Beteiligten ist; umgekehrt gilt das Entsprechende (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. Januar 2017, 4 A 1606/16, juris Rn. 71 ff.; Bacher in BeckOK ZPO, § 299 Rn. 32).

    (4) Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setzt voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zunächst Gelegenheit gegeben wird, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen (vgl. BGH NZI 2006, 472 Rn. 12; Beschluss vom 18. Februar 1998, 1V AR [VZ] 2/97, ZIP 1998, 961 [962, juris Rn. 5]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2016, 20 VA 20/15, ZInsO 2016, 1698 [1702, juris Rn. 47]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2000, 11 VA 7/00, NJW-RR 2001, 1419 [juris Rn. 5]; auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. Januar 2017, 4 A 1606/16, juris Rn. 67 f.; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 299 Rn. 39).

  • BGH, 18.02.1998 - IV AR (VZ) 2/97

    Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend das Akteneinsichtsrecht eines

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    (4) Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setzt voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zunächst Gelegenheit gegeben wird, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen (vgl. BGH NZI 2006, 472 Rn. 12; Beschluss vom 18. Februar 1998, 1V AR [VZ] 2/97, ZIP 1998, 961 [962, juris Rn. 5]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2016, 20 VA 20/15, ZInsO 2016, 1698 [1702, juris Rn. 47]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2000, 11 VA 7/00, NJW-RR 2001, 1419 [juris Rn. 5]; auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. Januar 2017, 4 A 1606/16, juris Rn. 67 f.; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 299 Rn. 39).

    Der Senat kann über das Einsichtsgesuch nicht selbst entscheiden, denn er ist nach § 28 Abs. 3 EGGVG nicht befugt, anstelle der zuständigen Justizbehörde eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (BGH NZI 2021, 598 Rn. 17; ZIP 1998, 961 [962, juris Rn. 5]; Lückemann in Zöller, ZPO, § 28 EGGVG Rn. 15).

  • BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

    Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Wollte man stets einen Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Einsichtsinteresse dritter Personen annehmen, liefe deren rechtlich geschütztes Interesse an einer Akteneinsicht leer (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, NZI 2006, 472 Rn. 23).

    (4) Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setzt voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zunächst Gelegenheit gegeben wird, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen (vgl. BGH NZI 2006, 472 Rn. 12; Beschluss vom 18. Februar 1998, 1V AR [VZ] 2/97, ZIP 1998, 961 [962, juris Rn. 5]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2016, 20 VA 20/15, ZInsO 2016, 1698 [1702, juris Rn. 47]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2000, 11 VA 7/00, NJW-RR 2001, 1419 [juris Rn. 5]; auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. Januar 2017, 4 A 1606/16, juris Rn. 67 f.; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 299 Rn. 39).

  • BGH, 25.03.2021 - IX AR (VZ) 1/19

    Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Dabei gehört zu den Besonderheiten eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem streitigen Zivilprozess regelmäßig und auch hier die Vielzahl an Beteiligten, deren Belange durch eine Einsichtnahme Dritter berührt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2021, 1X AR [VZ] 1/19, NZI 2021, 598 Rn. 22 ff.).

    Der Senat kann über das Einsichtsgesuch nicht selbst entscheiden, denn er ist nach § 28 Abs. 3 EGGVG nicht befugt, anstelle der zuständigen Justizbehörde eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (BGH NZI 2021, 598 Rn. 17; ZIP 1998, 961 [962, juris Rn. 5]; Lückemann in Zöller, ZPO, § 28 EGGVG Rn. 15).

  • BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Entsprechendes gilt, wenn nicht auf die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte, sondern auf die Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zurückzugreifen sein sollte (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021, 2 BvR 206/14, juris Rn. 36), hier mithin auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 GRCh und gegebenenfalls auf das durch Art. 7 GRCh geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens bzw. den Schutz der unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts gemäß Art. 16, 17 GRCh.

    Die Grundrechte der Charta knüpfen an die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten als auch an die Europäische Menschenrechtskonvention an und stellen - ihre Anwendbarkeit auf die deutsche Staatsgewalt nach Art. 51 Abs. 1 GRCh unterstellt - ein grundsätzlich funktionales Äquivalent zu den Gewährleistungen des Grundgesetzes dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021, 2 BvR 206/14, juris Rn. 62 ff.; Beschluss vom 1. Dezember 2020, 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, NJW 2021, 1518 Rn. 37).

  • BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

    Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Spezialvorschriften der Insolvenzordnung (dazu: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO richtet.

    Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 36 [juris Rn. 44]; Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19]; je m. w. N.).

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Spezialvorschriften der Insolvenzordnung (dazu: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO richtet.

    Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 36 [juris Rn. 44]; Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19]; je m. w. N.).

  • OLG Frankfurt, 21.06.2016 - 20 VA 20/15

    Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    (4) Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setzt voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zunächst Gelegenheit gegeben wird, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen (vgl. BGH NZI 2006, 472 Rn. 12; Beschluss vom 18. Februar 1998, 1V AR [VZ] 2/97, ZIP 1998, 961 [962, juris Rn. 5]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2016, 20 VA 20/15, ZInsO 2016, 1698 [1702, juris Rn. 47]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2000, 11 VA 7/00, NJW-RR 2001, 1419 [juris Rn. 5]; auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. Januar 2017, 4 A 1606/16, juris Rn. 67 f.; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 299 Rn. 39).
  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05

    Akteneinsicht XVIII

    Auszug aus BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
    Erfordert es die Verfolgung des rechtlichen Interesses nicht, Einsicht in die gesamte Akte zu nehmen, so kommt die Gewährung von Einsicht in Aktenteile in Betracht, außerdem die Schwärzung sensibler Informationen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZR 56/05 (BPatG) - Akteneinsicht XVIII, GRUR 2007, 815 Rn. 3; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2010, 5 VA 11/10, NZI 2010, 766 [767, juris Rn. 13]; Bacher in BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand: 1. Juli 2021, § 299 Rn. 33; Saenger in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 299 Rn. 13; Greger in Zöller, ZPO, § 299 Rn. 6b; Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 33).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2000 - 11 VA 7/00

    Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte

  • OLG Naumburg, 27.05.2010 - 5 VA 11/10

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse einer Bank

  • LG München I, 10.07.2020 - 14 T 10502/19
  • KG, 03.07.2018 - 5 VAs 6/18

    Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

  • BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen

  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines

  • BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

    Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

    Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei

  • BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

    Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin

  • BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

    MOON

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

    Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen

  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

    Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19

    Einsichtsrecht des Anfechtungsgegners in die Insolvenzakten

  • BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22

    Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren

    Ein rechtliches Interesse des Dritten an der Akteneinsicht setzt danach voraus, dass das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest sein Gegenstand für die rechtlichen Belange des Dritten von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NZI 2021, 123 Rn. 14; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2021, 102 VA 66/21, juris Rn. 26; Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 20; Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 491 Rn. 22 [juris Rn. 27] jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 29.06.2022 - 102 VA 14/22

    Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten beim Vorliegen von

    Aber auch ein (enger zu verstehendes) "rechtliches" Interesse - hier im Sinn des § 299 Abs. 2 ZPO - ist gegeben, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person (hier der Antragstellerin) von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 20 m. w. N.).

    Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG prüft das Gericht auch, ob die im Ermessen der Justizbehörde stehende Maßnahme oder - wie hier - deren Ablehnung deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde, § 28 Abs. 3 EGGVG (BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 21).

    Grundsätzlich ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Beteiligten eines Gerichtsverfahrens zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakte gewährt werden soll; dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Verfahrensbeteiligten um natürliche oder juristische Personen handelt; daneben oder stattdessen können zugunsten juristischer Personen die Gewährleistungen speziellerer Grundrechte (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 GG) zu berücksichtigen sein (BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 25).

    Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ohne personalen Bezug sind zwar grundsätzlich nicht durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht geschützt, unterfallen aber - wovon auch die Antragstellerin ausgeht - dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, 1 BvR 2087/03 u. a., NVwZ 2006, 1041 Rn. 81 und Rn. 137; BVerwG, Beschluss vom 5. März 2020, 20 F 3.19, ZD 2020, 373 Rn. 11; Beschluss vom 15. August 2003, 20 F 8/03, NVwZ 2004, 105 [107]; BayObLG NZI 2021, 1078 Rn. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2012, V4 Kart 5 + 6/11 (OWi), NZKart 2013, 39 Rn. 48; Gersdorf in BeckOK InfoMedienR, 36. Ed. 1. Mai 2021, GG Art. 2 Rn. 19; Di Fabio in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 96. EL November 2021, Art. 2 Abs. 1 Rn. 172, 225; Fischer/Fluck, NVwZ 2013, 337 [338]).

    Vielmehr bedarf es stets einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung der relevanten Gesichtspunkte (BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 24).

  • AG Hamburg, 15.11.2021 - 11 C 75/21

    Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters nach Art.15 DSGVO für Daten des

    Das BayObLG hat jüngst darauf hingewiesen, dass auch ein Gehemhaltungsinteresse des Insolvenzverwalters hierbei zu beachten ist (BayObLG v. 2.9.2021, ZInsO 2021, 2200).
  • BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

    Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der

    Damit beruft sie sich auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), das sie im Insolvenzverfahren als Partei kraft Amtes in eigener Verantwortung auch hinsichtlich des Interesses der Schuldnerin und der Insolvenzgläubiger an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs wahrnimmt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1983, 1 ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 9]; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, ZIP 2022, 233 Rn. 24 ff. m. w. N.; Althammer in Zöller, ZPO, § 51 Rn. 7).

    Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange des außerhalb des Verfahrens stehenden Dritten von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG ZIP 2022, 233 Rn. 20).

    Aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und personenbezogene Daten verwendet werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44; BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12 - Mascha S., NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 27 m. w. N.).

    Die gleichen Grundsätze gelten im Hinblick auf die Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021, 2 BvR 206/14, juris Rn. 36), nämlich den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 GRCh, das durch Art. 7 GRCh geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens bzw. den Schutz der unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts gemäß Art. 16, 17 GRCh (vgl. zu den Einzelheiten BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 30).

  • OLG Frankfurt, 07.02.2022 - 20 VA 6/20

    Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin haben innerhalb der Abwägungsentscheidung allerdings etwaige Geheimhaltungsinteressen der Parteien keinen grundsätzlichen Vorrang vor dem Informationsinteresse des Dritten, wie allerdings auch kein grundsätzlicher Vorrang des Einsichtsinteresses besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 02.09.2021. Az. 101 VA 100/21, Tz. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2017, Az. 4 A 1606/16, Tz. 63; OLG Hamm, Beschluss vom 18.09.2003, Az. 15 VA 8/03, Tz. 9, jeweils zitiert nach juris).

    Er hatte daher auch nicht schon von vornherein solche Aktenbestandteile von der Akteneinsicht auszunehmen, welche die gesuchten Informationen objektiv nicht enthalten (so aber im Ergebnis: BayObLG, Beschluss vom 02.09.2021, Az. 101 VA 100/21, zitiert nach juris Tz. 32 f. und 40, das von einer Begrenzung eines im Grundsatz bestehenden rechtlichen Interesses des Dritten an der Einsichtnahme durch den Gegenstand des Zivilprozesses ausgeht, an dem dieser beteiligt ist).

    Mit der Entscheidung über ein Einsichtsgesuch erfüllt die Justizbehörde nämlich eine ihr nach § 299 Abs. 2 ZPO obliegende Aufgabe in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e, Abs. 3 UAbs. 1 lit. b DSGVO (BayObLG, Beschluss vom 02.09.2021, Az. 101 VA 100/21, zitiert nach juris Tz. 35 m. w. N.).

    Zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Gerichtsverwaltung eine Erforderlichkeitsprüfung dahingehend vorzunehmen hat, ob und gegebenenfalls welche Bestandteile der Akten objektiv zur Gewinnung der von dem Dritten erhofften Informationen geeignet sind, vertritt das Bayerische Oberste Landesgericht - wie mit Bezugnahme auf dessen Beschluss vom 02.09.2021 (Az. 101 VA 100/21, zitiert nach juris) ausgeführt - eine von der Auffassung des Senats abweichende Ansicht.

  • BayObLG, 14.10.2021 - 102 VA 66/21

    Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Insolvenzakten

    b) Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Ablehnung der beantragten Akteneinsicht für die Antragstellerin als Dritte nach § 4 InsO 1. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 16; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).

    Zwar kann die Inanspruchnahme eines Antragstellers durch den Insolvenzverwalter unmittelbar auf dem Insolvenzverfahren beruhen und begründet dann ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Einsicht in die Insolvenzakten, etwa wenn Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 21; Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 VA 70/19, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2021, 14 VA 15/20, NZI 2021, 274 Rn. 21) oder Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2 HGB durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (vgl. BGH NZI 2021, 123 Rn. 18).

  • BayObLG, 08.09.2023 - 101 VA 117/23

    Akteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess - Sachentscheidung des

    Ein rechtliches Interesse im Sinne dieser Vorschrift besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange des Akteneinsicht Begehrenden von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG, Beschl. v. 18. August 2022, 102 VA 68/22, juris Rn. 31 f.; Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, ZIP 2022, 233 [juris Rn. 20]).

    Erfordert es die Verfolgung des rechtlichen Interesses nicht, Einsicht in die gesamte Akte zu nehmen, so kommt die Gewährung von Einsicht in Aktenteile in Betracht, außerdem die Schwärzung sensibler Informationen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZR 56/05 (BPatG) - Akteneinsicht XVIII, GRUR 2007, 815 Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 29 ff. [juris Rn. 31 ff.]; Bacher in BeckOK ZPO, 49. Ed. Stand: 1. Juli 2023, § 299 Rn. 33; Saenger in Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 299 Rn. 13; Greger in Zöller, ZPO, § 299 Rn. 6b).

  • BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

    Akteneinsicht in Insolvenzakten

    b) Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Versagung von Akteneinsicht für den als "Dritten" im Sinne nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO behandelten Antragsteller handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 16; Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 4 m. w. N.).
  • BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21

    Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs

    Ist die Einsicht in die Akte allerdings nicht geeignet, dem Gesuchsteller die begehrte Information zu verschaffen, so ist die Einsicht bereits zur Zweckerreichung oder -förderung ungeeignet; als Ergebnis des Abwägungsprozesses kommt dann nur eine Ablehnung des Einsichtsgesuchs in Betracht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 31 f.).
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